Meinungsfreiheit, my ass (mit Updates)
Von Pascal am 6. Juli 2009 mit bisher 40 Kommentaren.Flashback: Bodo Thiesen meldet sich im Jahr 2003 in einer Diskussion über die deutsche Vergangenheit mit revisionistischen Statements zu Wort. Der damals 23-Jährige verfolgte etwa die krude These, der deutsche Überfall auf Polen zu Beginn des 2. Weltkrieges sei legitim gewesen und stelle lediglich eine Antwort auf eine (indirekte) Kriegserklärung der Polen dar. Außerdem äußert Thiesen Zweifel am Holocaust. Zitat:
»Dazu (um Entschädigungszahlungen vorzunehmen, Anm. der Redaktion) müsste man ersteinmal die Listen veröffentlichem, wer in den KZs ermordet wurde. (Daß es solche Listen nie gab lass ich mich nicht abspeisen. Die Deutschen waren schon immer ein sehr ordentliches Volk, und wenn wir deutschen eins knnen, dann ist es jeden Scheiß auf Papier festzuhalten. Ich hab zwar keine Beweise dafür, daß der eine oder andere diese Listen besitzt, aber es hat sicher einen Grund, warum diese nach wie vor nicht veröffentlicht wurden.)«
So weit so egal. Solche Äußerungen finden sich tausendfach im Netz und man sollte sie mindestens ignorieren, im besten Fall den Sheriff des Vertrauens anklingeln und den Beamten bitten mal die strafrechtliche Relevanz zu überprüfen. In jedem Fall wäre es müßig sich daran abzuarbeiten. Meist sehen auch spätpubertierende Jugendliche irgendwann ein, dass es für Bullshit labern noch immer keinen Nobelpreis gibt. Tritt das nicht ein endet die politische Karriere meist unschön als Kassenwart im NPD-Ortsverband.
Nicht so im Fall von Bodo Thiesen. Der Arbeitslose ist inzwischen Mitglied der Piratenpartei und arbeitete dort unter anderem am Entwurf der Satzung des Landesverbands Rheinland-Pfalz mit und tritt nun auch bei der kommenden Bundestagswahl auf Listenplatz 7 der Landesliste an. Der springende Punkt an der Sache ist, dass Thiese zwar zu seinen Äußerungen aus dem Jahr 2003 Stellung genommen hat, dies aber nicht widerrufen hat, sondern seine Zweifel an der Shoa einmal mehr untermauert:
»Meine Ansichten darüber, was in Deutschland tatsächlich geschehen ist, hat keinen Einfluss auf meine politischen Forderungen. Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle.«
Im Internet ist jetzt (z.B. hier, hier, hier, hier und bereits etwas früher hier) eine Diskussion darüber entbrannt, wie mit einer solchen Äußerung eines mehr oder weniger prominenten Mitglieds einer liberalen Partei umzugehen ist. Zwar handelt es sich bei den Piraten laut offizieller Parteilinie mitnichten um Geschichtsrevisionisten. Ein bisschen mehr Klarheit und Konsequenz im Causa Thiesen wäre aber angebracht. Gerade deshalb, weil die politische Ausrichtung der Partei ja scheinbar noch nicht abschließend geklärt ist.
Falsch ist dabei anzunehmen Thiesens Äußerungen seien durch die, in Artikel 5 (1) des Grundgesetzes festgeschriebene, Meinungsfreiheit gedeckt. Da der Holocaust aus wissenschaftlicher Sicht hinreichend belegt ist, handelt es sich bei der Relativierung oder Leugnung dessen nicht um eine Meinung, sondern um eine Tatsachenbehauptung und siehe da:
Das Verbreiten unrichtiger und wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen dient weder der freien geistigen Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, noch trägt es zu einer rationalen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung bei. Es ist durch Artikel 5 Abs. 1 [...] GG deshalb grundsätzlich nicht geschützt. [Branahl, Udo (2002): Medienrecht. Eine Einführung. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 18]
Deshalb wäre ein Parteiausschlussverfahren gegen Thiesen auch weder anti-liberal, noch würde es die Meinungsfreiheit¹ einschränken. Man muss sich ja nur vorstellen die Union würde zur Bundestagswahl einen Kandidaten nominieren, der ein schwieriges Verhältnis zum Holocaust hat. Der Eklat (auch im Netz) wäre perfekt. Mal ganz abgesehen davon, dass der Zentralrat der Juden (zu Recht) aus Rücksicht für die Opfer intervenieren würde.
Fazit, also? Eine Partei, die sich zum Grundgesetz bekennt und die Freiheit und Demokratie besonders groß schreibt, sollte auch zur Kenntnis nehmen unter welchen historischen Bedingungen diese Verfassung entstanden ist und was genau der Unterschied zu Weimar ist. Ich erinnere mich an die zehnte Klasse. Geschichte.
Update 1: Ein paar Mal wurde jetzt (Twitter und Kommentare) angemerkt, die Äußerungen Thiesens seien nicht geeignet eine Holocaustleugnung nachzuweisen. Dazu Folgendes: Ich bin zwar kein Jurist, beziehe mich aber – was die Holocaustleugnung angeht – auf den Wikipedia-Eintrag. Dort werden vier Thesen genannt, die auch für sich genommen ausreichen um eine Holocaustleugnung zu begründen. Davon treffen aus meiner Sicht, die Erste (2003) und Dritte (2009) zu. Abschließend kann sowas natürlich nur ein Richter beurteilen.
Update 2: Es scheint sich außerdem etwas innerhalb der Partei zu tun: Auf einer Unterseite zu Thiesens Profil im Piratenwiki, wurden drei Fragen an Thiesen veröffentlicht. Die jeweils eindeutig mit ja oder nein zu beantworten sind.
Update 3: Dass es sich bei der »Leugnung der Judenverfolgung« um keine Meinungsäußerung handelt, hat übrigens das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 festgestellt.
Update 4: Der offene Brief mit drei Fragen an Bodo Thiesen (siehe Update 2) wurde inzwischen von Thiesen selbst auf die Diskussionsseite verschoben. Die Fragen hat er nicht beantwortet. Stattdessen verweist er auf eine dürftige Stellungnahme einiger Parteimitglieder, die er unterzeichnet hat und die Verwarnung, die er vom Vorstand kassiert hat. (10.47 Uhr, 7. Juli)
Update 5: Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat nun eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Bodo Thiesen dazu aufgefordert wird, sich binnen 24 Stunden klarer und deutlicher von seinen Aussagen zu distanzieren. Ansonsten würden »entsprechende Maßnahmen« ergriffen. Die Pressemitteilung findet sich hier. (11.29 Uhr, 7. Juli)
Update 6: Bodo Thiesen hat nun zur aktuellen Diskussion und den Vorwürfen erneut Stellung genommen. Eine explizite Distanzierung von seinen früheren Aussagen findet aber auch diesmal nicht statt. (8. Juli)
_________________________________________
¹Interessanter Exkurs in diesem Zusammenhang: Das Wort Meinungsfreiheit kommt im Bundestagswahlprogramm der Piraten genau zweimal und dann auch nur am Rande vor. Von einer Partei, die als Single-Issue-Party mit der Kernkompetenz »Bürgerrechte« auftritt, hätte ich da schon etwas mehr erwartet.
Verwandte Artikel
Kategorie: Politisches | Tags: Holocaust, Meinungsfreiheit, Piratenpartei, Politik
Nur als Hinweis: “Jetzt” ist bei Indimedia mit einem Artikel von 2008 nur sehr unscharf beschrieben
Die politische Ausrichtung ist sehr wohl geklärt, aber es ist unklar, wie man in so einem Fall handelt. Die Partei besteht zu grossen Teilen aus Leuten, die (noch) politisch unerfahren sind und die ersten echten Krisen überstehen müssen. Von daher ist das sogar ganz interessant, wie das Ganze sich entwickelt.
Ich kann mich gerade nicht mehr genau daran erinnern wo ich es gehört/gelesen (auf jeden Fall im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag) habe, aber dort war die Rede davon, dass es innerhalb der Partei momentan Diskussionen gebe wie und in welcher Form man sich im Parteienspektrum positionieren solle. Dass diese Diskussion bereits beendet ist, ist für mich nicht ersichtlich. Ich würde mich aber gerne eines Besseren belehren lassen.
Interessant finde ich die Entwicklung, die die Piraten durchmachen durchaus auch. Aber in diesem Fall gibt es eben aus meiner Sicht nur eine Handlungsoption.
Ach das meinst du (hatte das anders verstanden). Nunja, ist das so wichtig?
Welche Handlungsoption siehst du als einziges?
Für potenzielle Wähler ist es durchaus ein Entscheidungskriterium, ob sich eine Partei – um mal bei dem herkömmlichen Modell zu bleiben – links, rechts oder in der Mitte positioniert.
Ein Parteiausschlussverfahren aus den oben genannten Gründen.
[...] ruhrbarone – Das war es mit den Piraten F!XMBR – Quo vadis Piratenpartei? Informelles – Segeln die Piraten nach rechts? emptysignifier – Bodo Thiesen + die Piratenpartei = rechts? Focus Online – Piraten fürchten um Ansehen Spiegel Online – Piratenpartei will den Bundestag entern der Freitag – Damit das klar wäre. Oder: Die Holzbeine der Piraten Zur Politik – Umgang der deutschen Piratenpartei-Anhänger mit Geschichtsrevisionismus Texte auf Cornflakespackungen - Meinungsfreiheit, my ass [...]
Na, wenn die Positionionierung so wichtig ist, würde ich “vorne” vorschlagen.
Die andern können sich dann von links und rechts in die Mitte drängeln.
[...] der Mehrheit der Piraten nicht geteilt. Hier ein lesenswerter Text mit dem schönen Titel “Meinungsfreiheit, my ass” © 2009 by Parallel-Gesellschaft.org & Elke Wittich. All rights reserved. Tagged as: [...]
[...] Referenzen http://www.piratenpartei.de texte auf Cornflakespackungen [...]
Langsam gewinne ich den Eindruck, viele Leute können die Welt ohne ihr geliebtes rechts/links Schema nicht ertragen. Und wenn dann endlich ein brauner Flecken gefunden ist, wird dieser akribisch seziert. Macht euch dass Spass oder empfindet ihr das wirklich als so relevant?
Die amtierende Regierung zündelt gerade mit der Verfassung. Das ist relevant.
@NilsK @Marc Ihr werdet es nicht glauben, auch ich halte das klassische Rechts-Links-Schema in unserer heutigen Parteienlandschaft für wenig hilfreich. Die Politikwissenschaft hat da ja auch gute Alternativen entwickelt. Nur ist das dem Gros der Wähler schnurzegal.
@Marc Wie oben bereits ausführlich geschrieben: Ja, ich empfinde den Umgang mit dem Holocaust relevant.
Wenn sich alle so sicher sind, warum zeigt ihn dann niemand an? Ich bin mir sicher dass es auch in den kommenden Wochen keiner tun wird, weil sich niemand tief genug mit den tatsächlich Aussagen beschäftigt.
[...] http://texteaufcornflakespackungen.de/2009/07/06/meinungsfreiheit-my-ass/ [...]
[...] http://texteaufcornflakespackungen.de/2009/07/06/meinungsfreiheit-my-ass/ [...]
[...] Meinungsfreiheit, my ass – nachträglich hinzugefügt Diesen Artikel weiter empfehlen: [...]
Ich hab die Wiki Seite von Thiese vor längerem mal gelesen und sie heute wieder überflogen.
Damals hatte ich den Eindruck, daß er aus welchen Gründen auch immer der Meinung ist, daß die Dinge in Auschwitz anders gelaufen sind, als man in der Schule lernt, aber daß er nicht in Zweifel stellt, daß sie gelaufen sind. Ich habe jetzt keinen anderen Eindruck gewinnen können.
Aussagen wie:
“Ich diskriminiere niemanden ob seiner Herkunft, Religion oder aus anderen Gründen und vertrete definitiv keine rechtsextremistischen Ideen. Ich halte die freiheitlich demokratische Grundordnung für das beste Regierungssystem, das derzeit bekannt ist. Ich bin davon überzeugt, daß Ausländer und »Deutsche mit Migrationshintergrund« grundsätzlich eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen. Ich zähle solche zu meinem Freundes- und Bekanntenkreis, was diametral zu einer rechtsextremistischen Gesinnung stünde, die mir immer wieder vorgeworfen wird.”
stehen da schon in einem gewissen Widerstand zu den Vorwürfen. Auch habe ich bisher nicht gelesen, wo genau er den Holocaust (furchtbares Wort, es bezeichnet das “Ganzopfer” aus dem AT, und die Ermordeten waren sicher keine Opfergabe für Gott! Shoa find ich besser.) geleugnet haben soll. Gut, ich hab’s auch nur überflogen, aber ich hab vor allem ne Diskussion zum Überfall auf Polen gelesen und zur Frage der Entschädigung der Opfer. Das ist keine Leugnung der Shoa.
In wie weit er trotzdem im Inneren ein Nazi ist, kann ich natürlich nicht sagen, aber das gilt auch für viele andere Menschen. Natürlich ist es unschön, wenn nun neben dem “Pädophilen” Tauss auch der “Nazi” Thiesen ne prominente Rolle in der Partei spielt. Bis ich jedoch klar gesehen habe, daß er offen die Shoa leugnet (und nicht nur an den Details herumdoktert, ich hab nicht mal gelesen, daß er die Zahlen in Zweifel zieht, wie es Nazis normal tun), bis dahin sehe ich keinen Grund, ihn rechts von Beckstein oder Koch einzustufen.
[...] Piratenpartei scheitern wird, dann nicht an den Piraten, sondern an dem Prinzip Partei.” und hierauf [...]
Deshalb wäre ein Parteiausschlussverfahren gegen Thiesen auch weder anti-liberal, noch würde es die Meinungsfreiheit einschränken
aber nur dann, wenn er tatsächlich den Holocaust leugnet. Dafür fehlt bisher ein Beleg. Wenn’s so einfach wäre, wär das Problem schon vom Tisch und Thiessen raus und vor Gericht.
Wenn man sich’s weniger leicht macht und nicht einfach unterstellt was man nur vermutet wird’s leider schwieriger. Dann muss man sich fragen, wie man mit den ekelhaften Ansichten von Amtsträgern umgeht, die zunächst mal nichts mit der Parteiarbeit oder ihren Zielen zu tun haben. Besonders schwierig wird’s, wenn man zu einer weitergehenden Auffassung von Meinungsfreiheit, etwa nach amerikanischem Vorbild neigt.
Der Vorstand Jens Seipenbusch hat sich klar distanziert, ob’s für mehr reicht ist noch unklar, und eben … schwierig.
[...] Thiesens, nicht entscheidend. Entscheidend ist das Signal. Und tragisch wird der virale Effekt [...]
[...] war es mit den Piraten Meinungsfreiheit my ass Piraten, lechts, rinks, Meinungsfreiheit, Holocaust – was ganz subjektives Die Piratenpartei als [...]
[...] – Das aktuellste Problem: Die Piraten haben einen Typen in ihren Reihen auf ein Pöstchen gewählt, der ein fantasievolles Verhältnis zum Holocaust hat (und jetzt erzählt mir keinen von “Das ist 4,5,6, Jahre her!”, der Typ hat sich von den ANSICHTEN nie distanziert). Er ist kein Nazi, eher so ein Typ der glaubt, das es immer noch eine zweite Wahrheit gibt. So ein Wolf-Airbrush-T-Shirt-Träger, quasi. Der steht auf Fantasy und, was vermutlich der Hauptgrund für seinen geistigen Dünnschiss ist, auf anecken. Das ist so ein Pfeiffen-Provokateur, der jetzt die Aufmerksamkeit hat, die er sich die ganze Zeit wünschte. Und damit der Partei, in der er ist (ich schreib jetzt extra nicht “seine” Partei) natürlich keinen Gefallen tut und einen ziemlichen Schaden zufügt. Natürlich muss der sofort gekickt werden. Dieses, nennen wir es mal anzweifeln, des Holocaust hat in einer demokratischen Partei einfach nichts verloren. Egal wie aufgeklärt der Typ ist, wie sehr er die Verbrechen der Zeit verurteilt, wie sehr er nicht möchte das irgendwer wegen irgendwas umgebracht wird. Du laberst scheisse? Dnn leb mit den Konsequenzen. Ich verstehe nicht, was es da nachzudenken gibt. Die Piraten zieren sich, sind unsicher. MsPro zum Beispiel meint das auch scheiss Meinungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein müssten, wo ich ihm Recht gebe, weil ich das auch eher nach amerikanischer Art sehe, aber, wie es auch schon oft genug gesagt wurde, man muss den Holocaust nicht anzweifeln (”Ich habe nie Listen der Opfer gesehen….”), diese verdammte Scheisse ist ein FAKT. Wissenschaftlich tausendfach belegt. Das ist keine Meinung. Das kann nicht gedeckt werden, das kann man nur verachten. Und so sollte das eben die ganze Partei machen, wenn sie nicht als totaler Depp da stehen will, der sich von EINEM Mitglied vorführen lässt. Dazu gibt es einen sehr gelungenen Text, hier. [...]
Ich war natürlich in diesem Punkt unvorbereitet zum BPT09 gekommen. Der Unterschied zwischen Klausuren und Parteitagen ist, dass es für letztere nur einen Versuch gibt. Die Quellen hatte ich erst überflogen, da war Bodo schon Ersatz-Schiedsmann. Ich könnte es auf eine Er-oder-ich-Geschichte hinauslaufen lassen, aber das sehe ich nicht. Ich erkenne es auch so, dass Pirat Bodo Thiessen diese Ansichten wohl in einer Zeit erlangte, in der er leicht beeinflussbar war. Er war sicher auch nicht in der Lage, sich dem esoterischen Charme der Nebulösiker à la Woltersdorf zu entziehen. Ich bin kein diplomierter Sozialarbeiter, aber traue mir zu drei oder vier Merkmale der Reifeverzögerung an ihm benennen zu können. Er hatte also diese Gehirndiarrhoe in diversen Foren zu Protokoll gegeben. Er hat seinen Fehler auch erkannt, sonst wäre Rechtfertigungstext nicht auf seiner Wiki-Seite. Die Tür um glaubhaft abzuschwören wurde ihm auch gezeigt, jetzt muss er nur noch hindurchgehen. Leider ist das die einzige Lösung, denn wenn wir als Piraten ihm die Planke geben, kommen wir im Fall Tauss evtl. auch unter Zugzwang, wenn Pirat Tauss keinen Freispruch erster Klasse sondern nur Einstellung gegen Bußgeld oder unter Auflage erreicht. Nur hat der BPT09 auch gezeigt, dass Tauss’ Erfahrung so unendlich wertvoll für uns ist. Außerdem bin ich Anhänger der dritten und vierten Chance, denn das Stromliniendesign der arrivierten Parteien führt nur zum Konformismus und neuen Mitten und damit zur Alternativlosigkeit. Es ist wichtig Spinner in Schlüsselpositionen zu haben, denn die Normalen haben uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind (das ist nicht von Gysi sondern von Shaw). Würden wir den Ausschluss vor eine Lösung durch Bodo T stellen, verräten wir ein Kernelement unserer Idee.
[...] http://texteaufcornflakespackungen.de/2009/07/06/meinungsfreiheit-my-ass/ [...]
Also, mir persoenlich ist es ziemlich egal ob die Aussagen des Herrn Thiesen jetzt strafrechtlich relevant sind oder nur kurz davor. Die Partei macht sich fuer mich unwaehlbar dadurch dass sie diesem Spacken Amt und Wuerden zugesteht.
@segfault Aus persönlicher Sicht: Volle Zustimmung. Dieses Video sagt einiges über die Piraten aus.
@FalkD. Der springende Punkt ist eben, wie oben bereits geschrieben, dass seine Stellungnahme mehr Probleme schafft als sie löst und er offenbar nicht mit seinen Ansichten gebrochen hat:
Hervorhebungen von mir.
@Markus Nagler, @Benjamin Siehe Update 1.
Mir ist der Fall Thiesen ziemlich egal, aber ich es bemerkenswert dass hier argumentiert wird eine bestimmte Aeusserung sei eine Tatsachenbehauptung und damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Habt Ihr Euch mal ueberlegt was das in Konzequenz bedeutet?
1.) Wer legt den fest was eine Sache ausreichend belegt und “wahr” ist? Ist Euch klar dass Ihr damit Tor und Tuer fuer so ziemlich alle Art von Manipulation oeffnet? Wenn denn die Sache so ausreichend belegt und offensichtlich richtig ist, warum muesst Ihr diese “Wahrheit” dann so verbissen beschuetzen?
2.) Selbst wenn etwas “wahr” ist, warum darf man dann nicht das Gegenteil behaupten duerfen? Wenn es danach ginge muesste man den halben Bundestag wegklagen, die Kirche verbieten, gegen Flat Earth Theory Leute vorgehen, fast alle Werbung verbieten etc. Jetzt wird sicherlich jemand kommen und sich empoeren dass das mit dem 3. Reich nicht zu vergleichen ist. Der Punkt ist dass es egal ist was das Thema ist. Entweder wir haben ein Konstrukt dass “Wahrheit” nicht in Frage gestellt werden darf (dann wuerden wir u.a. immer noch an die Erde als Mittelpunkt des Weltalls glauben) oder wir haben es nicht. Im letzteren Fall bedeuetet es dann auch dass man “unertraegliche” Meinungen aushalten muss. Sorry thats life.
Es werden ja gerne Parallelen zur Geschichte der Grünen gezogen (Ein-Themen-Partein, ert verlacht, dann usw …). Vielleicht ist Bodo sowas wie die ödp?
@Pascal
Falls du nicht behaupten willst, dass sämtliche von den Nazis getöteten Juden in Auschwitz vergast wurden, ist deine Schlussfolgerung ziemlich unsinnig.
Nachtrag an die zeig-ihn-doch-an-Schreier: Um für eine Partei schädlich zu sein muss das Verhalten nicht strafrechtlich relevant sein. Dumme Äußerungen oder auch nur missverständliche reichen schon. In Deutschland haben wir den 130er, in Skandinavien oder den USA, herrscht eine weitergehende Auffassung zur Redefreiheit, dort hat jeder das Recht sich zu blamieren.
Der Vorstand hat jetzt, wie ich finde, umsichtig und dennoch entschlossen reagiert. Es ist nun an Bodo sich zu bewegen. Nenn mich blauäugig, aber ich glaube er weiß, dass das Mumpitz war. Ich denke auch, dass der LV RLP ihm helfen wird bei seinem Abschwur.
Andererseits muss ich jetzt einfach mal auf etwas Toleranz und Respekt insistieren, denn wir können keine programmatische und politische Arbeit leisten, wenn ihr ständig mit der Lupe irgendwelche Mücken auf Elefantengröße bringt und dann Jehova / Unwälbar schreit. Und das Gesülze eines arbeitslosen EDV-Hilfsarbeiters ist ein Fliegenschiss.
Da bin ich jetzt mal unegalitär.
In dem Maße, mit dem die Mitgliedszahlen steigen, erhöht sich auch die soziale Kompetenz und damit auch Kontrolle. Nebenher fand ich es auch “gemein”, dass die Bloggerszene erst spät während bzw. sogar nach dem BPT09 mit dem Thema hochkommt. Endschuldigt, aber ich kann als einfaches Mitglied nicht jedem Parteimitglied, jedem Kandidaten auf jedes Pissamt à la stellv. Stenotypist und Ersatz-Viert-Schiedsmann hinterhergoogeln. Wäre auch nicht mein Stil. Und selbst dann hätte ich noch nichtmal das vollständige Bild.
Bodo ist der typische Fall von getrauchelter Twen. Entweder geht er üermotiviert in die Partei (hat ja als Nichtangestellter Zeit ohne Ende) oder Peter Zwegat und Tine Wittler kommen zum Einsatz in vier Wänden. Ich kann ihn nicht leiden. Ich konnte ihn auf den ersten Blick nicht leiden, ohne die Quellen zu kennen. Ich fürchte auch, dass er es trotz der ultimativen Aufforderung durch den Vorstand erst noch mit lavieren und modifizieren seiner Neuraldiarrhoe versucht, oder sich wie auf dem BPT09 in Details als Nebenkriegsschauplätze hineinsteigert. Das ist aber schnurz, alles was folgt, kann mit der gebotenen Umsicht und Grüdlichkeit geschehen. Damit werden wir höchsten rechtstaatlichen Ansprüchen, nämlich unseren, genügen. Die Eile ist nicht mehr geboten, der Vorstand hat ein klares Zeichen und nicht nur ein Stoppschild aufgestellt. Das zeigt auch allen anderen, das die Piraten höchste Ansprüche an die Wahrhaftigkeit ihrer Amtsträger stellen.
ich kann mich nur belustigen an diesem disput!
ich bin luxemburger, nur so von vorne herein damit ich mir nicht wieder etwas anhören muß von wegen nationalist… zwei onkel meines vater saßen im KZ. für die mit weniger kenntnissen in geschichte: luxemburg würde von dem deutschen reich trotz neutralität angegriffen besetzt und anektiert (gauleiter simon) unsere sprache wurde damals verboten und das sprechen unter straffe gestellt. (schluß mit dem kauderwelsch, euere sprache sei deutsch und nur deutsch) soviel zur einleitung
nun zum thema holocausleugnung politisch korrekt natürlich leugnung der shoah
warum ist es in deutschland einem land in dem es soviele schlechte erfahrungen mit zensur, verboten, diktauren repression gegeben hat sich nicht zu äussern wie mann will? ist es nicht anzustreben den pöbel zu erziehen? und nicht eine leugnung einfach zu verbieten? wenn jemand lust hat den holocaust zu leugnen? warum soll mann ihn nicht lassen? geht von diesen armen verrückten den gefahr aus? seit wann bitteschön helfen verbote gegen revolten? das aht mann ja schön in der ddr gemerkt da war es auch verboten sich subversif zu äussern aber das war ja die böse böse ddr!
und dann dieser Bodo Thiesen der hatt doch nicht im geringsten gesagt das es die shoah nicht gab oder seh ich das falsch? er hatt nur seine zweifl darüber geäussert dass der verbot einer leugnung gerecht ist! und das reicht dann schon um in deutschland jemanden vom fenster zu jagen und einer ganze partei in schlechte schlagzeilen zu bringen… aber wenn wenn ein münterfering in bezug auf luxemburg sagt ich zitiere “Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.” dann kann der munter weiter im amt bleiben? ich meine das kann mir scheiß egal sein, weil ich mich als person verstehe und ich nicht einsehe warum jetzt wieder die ganze bevölkerung deutschlands als nazis beschimpft wird… entweder mann bleibt gerecht mann verbietet alles subersive und errichtet einen schönen kontrol apparat der alles schön unterdrücken kann, oder mann erlaubt echte meinungs und redefreiheit!
und wenn dann die gefühle von verletzten und geschundenen volkern ethnien und nationen wie auch immer verletzt werden ist das die schuld des einzelnen und nicht des kompletten landes… nur leider ist das in deutschland schlecht umsetzbar weil noch immer gerne links und rechts die meinung und äusserung verboten bekommen, natürlich um das schöne funktionieren des staatsapparats aufrecht zu erhalten
und wie weit würde es das denn kommen wenn wirklich wieder jemand rechts national, rassistisch währe und den holocaust leugnen würde?
facepalm”+*ç%&
es geschieht im hier und jetzt immer und immer wieder! nur nicht öffentlich
akzepiert das als tatsache und tut was dagegen! entzieht den fashos die übelen gedanken aber verbietet sie nicht!
Falk D: Du findest es “gemein”, dass die Bloggerszene Euch nicht rechtzeitig warnt, daß Ihr auf dem BPT09 gerade in einen dicken Scheißhaufen lauft, obwohl nicht einmal Euer Vorstand das Maul aufbekommt?
heul doch.
[...] In dem die Piratenpartei (und jetzt auch du, mit dem Verweis auf seinen Wiki-Eintrag in diesem Blogbeitrag) Thiesen ein Forum bietet und sich nicht strikt davon distanziert macht ihr euch an der Verbreitung seines Gedankengutes mit schuldig. Mit Meinungsfreiheit hat das nämlich nichts zu tun : „Das Verbreiten unrichtiger und wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen dient weder der freien geistigen Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, noch trägt es zu einer rationalen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung bei. Es ist durch Artikel 5 Abs. 1 […] GG deshalb grundsätzlich nicht geschützt. [Branahl, Udo (2002): Medienrecht. Eine Einführung. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 18]“ Aus: texteaufcornflakespackungen.de [...]
[...] taz hat einen jüngeren Artikel über Tauss, diverse Zitate und Links zum Thema Thiesen gibt es bei Texte auf Cornflakespackungen, emptysignifier, beim pantoffelpunk sowie auf Twitter und an vielen anderen Netzstellen. Die [...]
[...] Time to Manage for Abundance, Not Scarcity Merkel verleiht erste Tapferkeitsorden an Soldaten Meinungsfreiheit, my ass (mit Updates) Das ZDF und die Zensur Jawoll ja! Nur weil die “Onlineredaktion” die Technik nicht [...]
[...] etwaige Fehler erst dann aufgedeckt werden wuerden, wenn der angerichtete Schaden irreparabel ist. Pascal gehoert zu den Kritikern, und wenngleich ich in einigen Ansichten von ihm gehoerig differiere, macht er das gut, und hat es [...]
[...] texte auf cornflakespackungen: “meinungsfreiheit, my ass” [...]
[...] Meinungsfreiheit, my ass (mit Updates) Shared um 14:37 Uhr via Delicious [...]
@Marc: Ja, braune Flecken SIND relevant – bei den Piraten wie bei der Regierung. Glaub’ es, bitte – wir wollen es nicht mehr erleben.
Update 6: Bodo Thiesen hat nun zur aktuellen Diskussion und den Vorwürfen erneut Stellung genommen. Eine explizite Distanzierung von seinen früheren Aussagen findet aber auch diesmal nicht statt. (8. Juli)
-> “Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch
geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. Ich habe
keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische
Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht
worden sind, die meisten von ihnen Juden.”
was ist das dann? O.o
@Klischeepunk Es fehlt der Satz, der eine Distanzierung von seinen ursprünglichen Aussagen beinhaltet. Bisher sagte er nur, dass das was er da gesagt hat keine Holocaustleugnung gewesen sei (was ich bezweifle). Er sagt aber nicht, dass es Bullshit war. Selbst wenn ein Gericht entscheiden sollte, dass es keine Holocaustleugnung war, dann würde er also trotzdem noch zu den kruden Aussagen stehen.